Gemeinderat von Winterthur fordert restriktive Landvergabe
Der Gemeinderat von Winterthur hat sich für eine neue städtische Landvergabepolitik ausgesprochen. Der Stadtrat soll in Zukunft kein eigenes Land mehr an Private verkaufen dürfen, schreibt die Zeitung «Der Landbote». Demnach sollen künftig nur noch sogenannte Vergaben im Baurecht möglich sein.
Die neue Regelung würde bedeuten, dass der Boden im Eigentum der Stadt bleibt und von ihr nach Ablauf einer vertraglichen Frist wieder genutzt werden kann. Die Motion des Gemeinderates zum zeitlich befristeten Landverkauf wurde für dringlich erklärt und dem Stadtrat zur Umsetzung zugeleitet. Offen ist derzeit noch, ob die Änderung der Vergabepolitik in der Gemeindeordnung niedergeschrieben werden muss. Sollte dies der Fall sein, müsste das Stimmvolk von Winterthur hierüber befinden.
Die Initiatoren der Motion argumentieren, dass mit der geänderten Baurechtsvergabe der Stadt regelmässige Einkünfte zugute kämen. Gegner geben zu bedenken, dass bereits aktuell die Baurechtsvergabe eine Möglichkeit der städtischen Immobilienpolitik sei. Zudem stelle sich die Frage nach dem Umgang mit Altlasten und möglichen Zusatzkosten nach Ablauf der Vergabefrist. (mr)
