WAK-S fordert wegen Covid-19-Pandemie Mieterlass für Kleinunternehmer

Voraussetzung sei, dass der Betrieb wegen der bundesrätlichen Massnahmen geschlossen oder reduziert werden musste oder der Umsatz wegen der Corona-Krise, auf Jahresbasis gerechnet, im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50% zurückgegangen sei, teilt die WAK-S mit. Für monatliche Bruttomieten von über 5.000 CHF soll ein Anreizsystem die Verständigung zwischen Vermieter und Mieter fördern: Einigen sich Vermieter und Mieter darauf, die geschuldete Miete auf einen Drittel zu reduzieren, übernimmt der Bund für die Dauer von zwei Monaten ein Drittel der Bruttomiete, höchstens aber 3.000 CHF. Da dies eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Mietkosten vorsehe, sei mit zusätzlichen Ausgaben zu rechnen. Eine Kosteneinschätzung stehe indes noch aus.

Mit der Motion wolle man besonders betroffene und finanzschwache Kleinunternehmen unterstützen. Überlegungen, die einen Mietzinserlass um 70% über die Dauer der behördlich angeordneten Schliessung für sämtliche betroffenen Betriebe vorsehen, lehnte die WAK-S dagegen ab. In Anbetracht der sehr unterschiedlichen Finanzkraft auf Seiten der Mieterschaft spreche man sich gegen eine solche Pauschallösung für sämtliche Mieter aus.

Der Verband Immobilien Schweiz (VIS) begrüsst die Motion der WAK-S, betont aber, dass nach wie vor partnerschaftliche Einigungen zwischen Mietern und Vermietern im Vordergrund stünden. Seien bereits Vereinbarungen abgeschlossen, müssten diese in jedem Fall Gültigkeit behalten. Den Mietvertragsparteien werde aus dem gleichen Grund empfohlen, bereits laufende Verhandlungen rasch zum Abschluss zu bringen. Komme es zu einer Regelung auf Bundesebene, müsse die Unterstützung von Kleinunternehmen im Zentrum stehen. (ah)