Luzern: Stadt will keine Grundstücke mehr verkaufen
In Luzern sollen städtische Grundstücke künftig nicht mehr verkauft werden dürfen. Dies hat das Parlament am 29. Juni entschieden.
Das Parlament von Luzern ist dabei dem Gegenvorschlag des Stadtrats zur Bodeninitiative gefolgt. Der Gegenvorschlag folgt der Bodeninitiative, indem künftig Land im Besitz der Stadt Luzern nur noch im Baurecht oder im Tausch gegen ein gleichwertiges Grundstück abgegeben werden kann.
Ein Verkauf ist nur noch in wenigen Ausnahmen möglich. So kann die Stadt beispielsweise dann Land verkaufen, wenn in den fünf Jahren zuvor gleichwertiges Land erworben wurde.
Die Forderung der Bodeninitiative, einen Landerwerbsfonds einzurichten, ist dagegen nicht im Gegenvorschlag enthalten. Grund sei, dass künftig kaum mehr Buchgewinne aus Landverkäufen anfallen.
Das Luzerner Stimmvolk wird nun über diesen Gegenvorschlag zur Bodeninitiative abstimmen.
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