Rapperswil-Jona: Stadt lässt Sinoswiss-Projekt fallen
Ein Leuchtturmprojekt für einen «Innovationspark» mit chinesischen Investoren schien schon in trockenen Tüchern. Es gab juristischen Widerstand, nun rückt die Stadt von den Plänen ab.
Der Kaufvertrag für ein Grundstück in Rapperswil-Jona zwischen der Stadt und den chinesischen Investoren von Sinoswiss ist gescheitert. Die Stadt begründet dies in einer Mitteilung mit nicht eingehaltenen Fristen. Da kein Erwerb erfolgt sei, werde auch keine Baubewilligung für das «Innovation Center» der Sinoswiss erteilt, heisst es. Die Initiatoren aus Fernost hatten das Baugesuch für die geplante Liegenschaft im Herbst eingereicht (IB berichtete).
Stadt hätte vor Bundesgericht ziehen müssen
Seit Bekanntwerden der Verkaufspläne für die 2.000 qm grosse Liegenschaft im Bereich Schachen bemängelten Kritiker des Vorhabens, dass der Verkauf dem fakultativen Referendum hätte unterstellt werden müssen. Der Stadtrat war der Auffassung, dass der amtliche Verkehrswert von rund 1,4 Mio. CHF für die Frage ausschlagebend sei. Der tatsächliche Kaufpreis lag aber deutlich über der 2-Millionen-Grenze, die für Referenden gilt. Das Verwaltungsgericht hat per Entscheid vom 4. Juli die Frage zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Urteil hiess es, die Grundlagen für die Feststellung des Grundstückschätzwerts seien ungenügend, und es sei eine unabhängige Schätzung des objektiven Marktwertes vorzunehmen. Der Stadtrat teilt mit, dass er mit den Überlegungen des Verwaltungsgerichts nicht einverstanden sei, an das Bundesgericht will er aber nicht weiterziehen.
Unterdessen hat der Kanton der Stadt verboten, den Verkauf unter diesen ungeklärten Vorzeichen durchzuziehen. Sinowiss machte aber Druck und forderte die Erteilung der Baubewilligung. Daraufhin gab der Stadtrat eine juristische Überprüfung des Kaufvertrages in Auftrag. Die ergab, dass verschiedene Fristen nicht eingehalten worden seien. Nach Meinung des Stadtrats ist der Kaufvertrag nun gegenstandslos. Ob Sinoswiss sich mit der Entscheidung zufrieden gibt, bleibt allerdings noch abzuwarten.
Die Pläne für das «Innovation Center» lagen zwischen dem zwischen dem 23. November und dem 6. Dezember öffentlich auf. Sie beinhalteten ein Gebäude mit 5.000 qm Büro- und Coworking-Fläche (IB berichtete). (aw)
