Wohnen: Volksinitiative für bezahlbare Wohnungen
Der Bund soll die Explosion der Mietzinse stoppen und gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum stärker fördern, fordert der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) mit der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen».
Am 18. Oktober hat der Verband die Initiative mit 106.000 gültigen Unterschriften eingereicht – ein halbes Jahr vor Ablauf der Sammelfrist. Trotz Tiefstzinsen und Nullteuerung seien die Mieten in den letzten Jahren förmlich explodiert, schreibt der SMV. Um das Wohnen «langfristig der Spekulation und dem Renditedruck» zu entziehen, soll Bundesbern den gemeinnützigen Wohnungsbau wieder mehr fördern – zumal der Anteil der Wohnungen, die Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen oder Städten gehören, in den letzten zwei Jahrzehnten abgenommen habe.
Die Wohninitiative, welche von Wohnbaugenossenschaften Schweiz, Schweizerischem Gewerkschaftsbund, SP und Grünen mitlanciert wurde, verlangt, dass doppelt so viele gemeinnützige Wohnungen wie bisher erstellt werden.
Die Kantone und Gemeinden sollen für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können, fordern die Initianden weiter. Bei Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe soll ein solches Vorkaufsrecht von Gesetzes wegen bestehen. Fördergelder der öffentlichen Hand sollen ausserdem nur ausbezahlt werden, wenn sie nicht zum Verlust von preisgünstigem Wohnraum führen. (ah)
