Volksabstimmung: Wohninitiative abgelehnt
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» hat bei der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 keine Mehrheit gefunden.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich gegen die Wohn-Initiative ausgesprochen; lediglich 43% der Bürger stimmten dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 41%. Für die Annahme der Initiative hatten die Bürger und Stände in den Kantonen Basel-Stadt, Waadt, Neuenburg, Genf und Jura gestimmt, in den anderen Kantonen wurde sie abgelehnt.
Damit sei die Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung von Bundesrat und Parlament gefolgt, wonach der Wohnmarkt gesamthaft funktioniere und die grosse Mehrheit der Bevölkerung über angemessenen Wohnraum verfüge, sagte Bundesrat Guy Parmelin auf einer Medienkonferenz. Die Abstimmung zeige, dass es in gewissen Städten und Regionen Probleme gebe, so Parmelin weiter. Diese sollten aber aber regional gelöst werden.
Die Wohn-Initiative hat gefordert, dass Bund und Kantone den Bau günstiger Mietwohnungen fördern. Insbesondere sollten künftig 10% der Neubauwohnungen von Wohnbaugenossenschaften errichtet werden müssen. Bundesrat und Parlament hielten die Umsetzung für zu teuer und empfahlen die Ablehnung. Allerdings sagten sie zu, den Fonds de Roulement um 250 Millionen CHF für die nächsten zehn Jahre aufzustocken, sollte die Initiative abgelehnt werden.
Die Schweizer Wohnbaugenossenschaften zeigten sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht, appellierten aber zugleich an den Bund, seinem Verfassungsauftrag zur Förderung des gemeinnützigen
Wohnungsbaus nachzukommen. Dass der Fonds de Roulement aufgestockt werde, genüge nicht, um den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu erhöhen. Dafür seien auch raumplanerische Massnahmen nötig. (ah)
