Covid-19: Noch keine politische Lösung für Geschäftsmieten
Was mit den Mieten von Geschäften geschieht, die wegen der Covid-19-Pandemie geschlossen sind, ist weiter ungeklärt. Das Parlament hat sich in seiner ausserordentlichen Session nicht einigen können.
Für Vermieter und Mieter von Geschäften, die aufgrund der behördlichen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen wurden, ist weiter unklar, ob und in welcher Höhe die Miete fällig wird.
Die Wirtschaftskommission des Ständerat WAK-S hatte zunächst eine Motion verabschiedet, wonach Kleinunternehmen und Selbständigerwerbenden, die weniger als 5.000 CHF brutto pro Monat Miete zahlen, die Nettomiete für zwei Monate erlassen werden kann.
Der Nationalrat lehnte dies ab, er bevorzugt eine Pauschallösung: Betreiber von Restaurants und weiteren vom Bundesrat geschlossenen Betrieben sollten ihrem Vermieter grundsätzlich nur 30% der Miete schulden für die Zeit, in die Lokale wegen der behördlichen Massnahmen geschlossen sind.
Der Ständerat wiederum entschied am Mittwoch, nur Mieter zu entlasten, die eine Bruttomiete von maximal 8.000 CHF zahlen. Sie sollten ihren Mietzins für zwei Monate um je 5.000 CHF reduzieren können, Nebenkosten blieben geschuldet. Haben die Mietparteien bereits einvernehmlich Lösungen gefunden, sollten diese ihre Gültigkeit behalten. Die grosse Kammer wird nun aber erst in der Sommersession über die abgeänderte Motion befinden.
Einigkeit herrschte dagegen, dass der Bundesrat einen Härtefallfonds für Vermieter prüfen soll, die wegen der Mietausfälle in ihrer Existenz bedroht sind. Dieser Fonds soll 20 Millionen CHF schwer werden. (ah)
